Dokument Tatsächliche Verständigung

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infoCenter (Stand: Juli 2019)

Tatsächliche Verständigung

Alexander v. Wedelstädt

I. Definition

[i]

Nicht selten gestaltet sich die Sachverhaltsermittlung aufwendig und zeitraubend, ohne dass es letztlich trotz umfassender Mitwirkung des Steuerpflichtigen und Ermittlungen der Finanzbehörde zur zweifelsfreien Feststellung eines der Besteuerung zugrunde zu legenden Sachverhalts kommt. Folge dieser Situation sind häufig sich über Jahre hinziehende Rechtsstreite mit ungewissem Ausgang. Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung für zulässig erklärt, dass durch eine sog. tatsächliche Verständigung zwischen den Beteiligten, d.h. der Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen, die Annahme eines bestimmten Sachverhalts oder eine bestimmte Sachbehandlung vereinbart werden kann. Zweck der tatsächlichen Verständigung ist es, zu jedem Zeitpunkt des Besteuerungsverfahrens hinsichtlich bestimmter Sachverhalte, deren Klärung schwierig, aber zur Festsetzung der Steuer notwendig ist, den möglichst zutreffenden Besteuerungssachverhalt i. S. des § 88 AO einvernehmlich festzulegen und insoweit Unsicherheiten und Ungenauigkeiten zu beseitigen. Die tatsächliche Verständigung dient insbesondere zur Behebung eines Beweisnotstandes des Steuerpflichtigen anstelle einer andern...

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