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BFH Urteil v. - IV R 59/80 BStBl 1983 II S. 763

Gesetze: AO (1977) § 44 Abs. 1EStG § 4 Abs. 4EStG § 5EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2KVStG (1959) § 6 Abs. 1 Nr. 4KVStG (1959) § 10 Abs. 1

Leitsatz

Wenn bei Gründung einer GmbH & Co. KG die Komplementär-GmbH, deren Gesellschafter die Kommanditisten der KG sind, die sich nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 KVStG 1959 ergebende Gesellschaftsteuer als Steuerschuldnerin nach § 10 Abs. 1 KVStG 1959 trägt, so liegt darin keine verdeckte Gewinnausschüttung an ihre Gesellschafter, weil ihr ein Ausgleichsanspruch gegen die Gesellschafter nicht zusteht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BStBl 1983 II Seite 763
BFHE S. 165 Nr. 139,
UAAAB-02796

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BFH, Urteil v. 21.07.1983 - IV R 59/80

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