Dokument BFH, Urteil v. 01.02.1983 - VIII R 30/80

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BFH Urteil v. - VIII R 30/80 BStBl 1983 II S. 534

Gesetze: AO (1977) § 42FGO § 40 Abs. 2StAnpG § 6

Leitsatz

1. Hat das FG die Steuer dem Klagebegehren entsprechend herabgesetzt (im Streitfall auf null DM), so ist eine Revision des Klägers mangels Beschwer auch dann unzulässig, wenn das FG zu der Steuerfestsetzung nur deshalb gekommen ist, weil es einen Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten nach § 6 StAnpG (§ 42 AO 1977) angenommen hat. Eine derartige nur in den Urteilsgründen enthaltene rechtliche Würdigung hat keine Bindungswirkung für andere Steuerfestsetzungen oder für ein eventuelles Steuerstrafverfahren.

2. Ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten nach § 6 StAnpG (§ 42 AO 1977) ist als solcher nicht strafbar, sondern nur dann, wenn der Steuerpflichtige pflichtwidrig unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um das Vorliegen einer Steuerumgehung zu verschleiern.

Fundstelle(n):
BStBl 1983 II Seite 534
BFHE S. 4 Nr. 138,
VAAAB-02709

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