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BFH Urteil v. - II B 77/81 BStBl 1983 II S. 114

Gesetze: ErbStG (1974) § 15 Abs. 1ErbStG (1974) § 16 Abs. 1 Nr. 1ErbStG (1974) § 17 Abs. 1

Leitsatz

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft (auch nicht verfassungsrechtlich), daß der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht wie ein Ehegatte in Steuerklasse I fällt und ihm auch kein Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 und § 17 Abs. 1 ErbStG 1974 zusteht.

Fundstelle(n):
BStBl 1983 II Seite 114
BFHE S. 76 Nr. 137,
JAAAB-02564

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BFH, Urteil v. 27.10.1982 - II B 77/81

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