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BFH Urteil v. - I R 157/79 BStBl 1982 II S. 748

Gesetze: EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3

Leitsatz

1. Rückstellungen für Verbindlichkeiten wegen Verletzung fremder Patentrechte sind zu bilden, wenn mit einiger Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, daß der Steuerpflichtige in Anspruch genommen werden wird (vgl. , BFHE 96, 510, BStBl II 1970, 15).

2. Eine Inanspruchnahme des Steuerpflichtigen ist auch dann noch wahrscheinlich, wenn seit der Patentverletzung bereits mehrere Jahre vergangen sind und der Patentinhaber von der Verletzung seiner Patentrechte möglicherweise noch keine Kenntnis erlangt hat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1982 II Seite 748
BFHE S. 432 Nr. 134,
JAAAB-02525

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BFH, Urteil v. 11.11.1981 - I R 157/79

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