Dokument BFH, Urteil v. 25.11.1980 - VII R 17/78

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BFH Urteil v. - VII R 17/78 BStBl 1981 II S. 204

Gesetze: AO (1977) § 227BranntwMonG § 177FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1 Abs. 2Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom

Leitsatz

Inhaber von Branntweineigenlagern haben keinen Rechtsanspruch darauf, daß ihre Lagervorräte, die sie vor der am in Kraft getretenen Preissenkung der Bundesmonopolverwaltung eingekauft hatten und die sich nach der Erhöhung der Branntweinsteuer mit Wirkung vom noch im Lager befanden, um den vollen Betrag der Steuererhöhung entlastet werden.

Fundstelle(n):
BStBl 1981 II Seite 204
BFHE S. 159 Nr. 132,
VAAAB-02106

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