Dokument BFH, Urteil v. 20.03.1980 - IV R 53/77

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BFH Urteil v. - IV R 53/77 BStBl 1980 II S. 450

Gesetze: EStG § 6aEStG § 12 Nr. 2FGO § 118

Leitsatz

1. Der Revisionsführer ist durch das Urteil des FG nicht beschwert, wenn er den zu schätzenden Umfang von Betriebsausgaben in das Ermessen des Gerichts gestellt und auch keinen Schätzungsrahmen angegeben hat, von dem das FG ersichtlich abgewichen ist.

2. Ob der Steuerpflichtige eine seinem Arbeitnehmer-Ehegatten erteilte Pensionszusage dem Grunde nach auch einem familienfremden Arbeitnehmer gewährt hätte, ist in erster Linie nach den betrieblichen Verhältnissen des Steuerpflichtigen und seinem Verhalten gegenüber anderen Arbeitnehmern zu beurteilen. Hierfür ist auch der Inhalt der Vereinbarung heranzuziehen. Ein Vergleich mit Ruhegeldregelungen in anderen Betrieben kommt nur hilfsweise in Betracht.

Fundstelle(n):
BStBl 1980 II Seite 450
BFHE S. 316 Nr. 130,
BAAAB-01936

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