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BFH Urteil v. - VII B 6/77 BStBl 1978 II S. 156

Gesetze: FGO § 69 Abs. 1, 2, 3

Leitsatz

Der 7. Senat schließt sich der Auffassung des 3. Senats an, daß die Aufhebung der Vollziehung gemäß FGO § 69 Abs. 3 S. 4 nicht deshalb ausgeschlossen ist, weil die Steuer ohne besondere Einwirkung des Finanzamts - also "freiwillig" - entrichtet wurde (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:



Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1978 II Seite 156
BFHE S. 13 Nr. 124,
QAAAB-01260

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BFH, Urteil v. 29.11.1977 - VII B 6/77

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