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BFH Urteil v. - VII R 193/82 BStBl 1986 II S. 872

Gesetze: AO (1977) §§ 37, 38HGB § 171 Abs. 1UStG (1973) §§ 18, 16, 15

Leitsatz

Der Kommanditist haftet für die Rückzahlungsschuld der KG wegen zu Unrecht an diese ausgezahlte Vorsteuern bis zur Höhe seiner nicht geleisteten Einlage. Scheidet der Kommanditist aus der KG aus, so ist die Rückzahlungsschuld der KG insoweit als haftungsbegründend anzusehen, als deren Rechtsgrund bereits vor dem Ausscheiden gelegt worden ist. Dies ist in dem Umfang der Fall, in dem das FA vor dem Ausscheiden auf die von der KG geltend gemachten Vorsteuerüberschüsse Auszahlungen vorgenommen hat.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1986 II Seite 872
BFHE S. 200 Nr. 147,
LAAAA-97972

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BFH, Urteil v. 24.06.1986 - VII R 193/82

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