Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - VII R 4/87 BStBl 1989 II S. 812

Gesetze: KraftStDV (1979) § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. bKraftStG (1961) § 8KraftStG (1979) § 5 Abs. 5StVZO § 27 Abs. 3

Leitsatz

1. Die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Anzeige über die Veräußerung eines einheimischen Fahrzeugs, zu der auch die Bestätigung des Erwerbers über den Empfang der Fahrzeugpapiere gehört, ist kraftfahrzeugsteuerrechtlich ohne Wirkung, wenn eine Veräußerung nicht vorliegt.

2. Eine Veräußerung (1.) liegt nicht vor, wenn das Fahrzeug zwar verkauft, es aber nicht mit sämtlichen Fahrzeugpapieren und den Fahrzeugschlüsseln übergeben worden ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1989 II Seite 812
BB 1990 S. 546
BFH/NV 1989 S. 40 Nr. 9
BFHE S. 454 Nr. 157,
KAAAA-97767

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BFH, Urteil v. 11.07.1989 - VII R 4/87

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen