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BGH Urteil v. - 4 StR 331/94

Gesetze: AO § 53AO § 55StGB § 263

Täuschung bei Mitgliederwerbung für gemeinnützigen Verein

Leitsatz

Der Tatbestand des Betrugs ist nicht schon dadurch erfüllt, daß neue Mitglieder für eine ihrem Satzungszweck nach gemeinnützige Organisation durch kommerzielle Werbeunternehmen auf Provisionsbasis angeworben werden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
WAAAA-96914

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BGH, Urteil v. 10.11.1994 - 4 StR 331/94 -nv-

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