Dokument BFH, Urteil v. 13.03.1997 - V R 13/96

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BFH Urteil v. - V R 13/96 BStBl 1997 II S. 372

Gesetze: UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c

Veräußerung von Standardsoftware durch Händler ist keine Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung urheberrechtlicher Schutzrechte

Leitsatz

Die Veräußerung von Standardsoftware durch einen Händler ist keine Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 372
BFH/NV 1997 S. 280 Nr. -1
DAAAA-95850

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