Dokument BFH v. 20.09.1996 - VI R 57/95

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BFH  v. - VI R 57/95 BStBl 1997 II S. 144

Gesetze: EStG § 19AO 1977 § 173BGB § 278

Zahlungen des Arbeitgebers zur Erfüllung eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs des Arbeitnehmers sind kein Arbeitslohn (Änderung der Rechtsprechung)

Leitsatz

Bewirkt die fehlerhafte Lohnsteuerbescheinigung durch den Arbeitgeber, daß der Arbeitnehmer zu einer überhöhten Einkommensteuer veranlagt wird, so kann dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch zustehen, dessen Erfüllung durch den Arbeitgeber nicht zum Lohnzufluß führt (Abgrenzung zur Rechtsprechung im Urteil vom VI R 29/72, BFHE 115, 251, BStBl II 1975, 520).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 144
BFH/NV 1997 S. 48 Nr. -1
KAAAA-95745

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