Dokument BFH, Urteil v. 03.07.1995 - GrS 3/93

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BFH Urteil v. - GrS 3/93 BStBl 1995 II S. 730

Gesetze: FGO § 69 Abs. 2 Sätze 1, 2 und 4, Abs. 3 Sätze 1 und 3AO 1977 § 37 Abs. 2 Satz 1AO 1977 § 124 Abs. 2AO 1977 § 218 Abs. 1 Satz 1EStG § 36 Abs. 1EStG § 37 Abs. 3 Satz 1

Aufhebung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids auch hinsichtlich entrichteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen

Leitsatz

Die Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides darf auch insoweit aufgehoben werden, als sie zu einer - vorläufigen - Erstattung entrichteter Einkommensteuer-Vorauszahlungsbeträge führt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 730
SAAAA-95362

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