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BFH Urteil v. - X R 140/93 BStBl 1995 II S. 720

Gesetze: EStG §§ 10 e, 34 fBauNVO §§ 10, 31

Keine Steuerbegünstigung nach § 10 e EStG für Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i. S. von § 10 BauNVO ohne baurechtliche Genehmigung der Dauernutzung

Leitsatz

Wohnungen in einem Sondernutzungsgebiet i. S. von § 10 BauNVO sind nicht nach § 10 e EStG begünstigt. Eine Förderung kommt nur in Betracht, wenn die zuständige Baurechtsbehörde aufgrund einer Ausnahmeregelung des Bebauungsplanes die dauernde Nutzung genehmigt hat (Fortführung des , BFHE 160, 481, BStBl II 1990, 815).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 720
BFH/NV 1995 S. 75 Nr. 10
XAAAA-95356

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BFH, Urteil v. 31.05.1995 - X R 140/93

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