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BFH Urteil v. - I R 86/92 BStBl 1994 II S. 168

Gesetze: EStG § 15

Zur einheitlichen Zuordnung eines ungeschützten Erfinderrechts zum gewerblichen Betriebsvermögen

Leitsatz

Ein ungeschütztes Erfinderrecht ist unbeschadet der Möglichkeit, es territorial begrenzt nutzen zu können, jedenfalls dann einheitlich dem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen, wenn der Erfinder im Rahmen einer Betriebsaufspaltung der Betriebsgesellschaft das Recht einräumt, selbständige Lizenzverträge über die Erfindung mit allen denkbaren in-und ausländischen Partnern abzuschließen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 168
QAAAA-94732

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BFH, Urteil v. 26.08.1993 - I R 86/92

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