Dokument BVerfG v. 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

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BVerfG  v. - 2 BvL 5/91 BStBl 1993 II S. 413

Gesetze: EStG §§ 32, 32a

Der Einkommensteuertarif und der darin eingearbeitete Grundfreibetrag für 1978 bis 1984, 1986, 1988 und 1991 sowie der allgemeine Tariffreibetrag für 1978 bis 1980 sind mit dem Grundgesetz unvereinbar

Leitsatz

1. Dem der Einkommensteuer unterworfenen Steuerpflichtigen muß nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld von seinem Erworbenen soviel verbleiben, als er zur Bestreitung seines notwendigen Lebensunterhalts und - unter Berücksichtigung von Art 6 Abs 1 GG - desjenigen seiner Familie bedarf (Existenzminimum).

Die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums hängt von den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem in der Rechtsgemeinschaft anerkannten Mindestbedarf ab. Der Steuergesetzgeber muß dem Einkommensbezieher von seinen Erwerbsbezügen zumindest das belassen, was er dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenznotwendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellt.

3. Bei einer gesetzlichen Typisierung ist das steuerlich zu verschonende Existenzminimum grundsätzlich so zu bemessen, daß es in möglichst allen Fällen den existenznotwendigen Bedarf abdeckt, kein Steuerpflichtiger also infolge einer Besteuerung seines Einkommens darauf verwiesen wird, seinen existenznotwendigen Bedarf durch Inanspruchnahme von Staatsleistungen zu decken.

Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 413
[MAAAA-94473]

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