Gesetze: FGO § 116 Abs. 2FGO § 56 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2
- Zulassungsfreie Revision in Zolltarifsache auch bei FG-Entscheidung über Zolltariffragen aufgrund im Umsatzsteuerrecht enthaltenen Verweises auf Zolltarif - Zur Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum
Leitsatz
1. Ein ohne Zulassung revisibles Urteil in einer Zolltarifsache liegt auch vor, wenn das FG aufgrund einer im Umsatzsteuerrecht enthaltenen Verweisung auf den Zolltarif über zolltarifrechtliche Fragen entschieden hat.
2. Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Revisionsfrist, wenn die rechtzeitige Einlegung der zulassungsfreien Revision (1.) wegen Rechtsirrtums über die Statthaftigkeit der Revision unterblieben ist.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BStBl 1990 II Seite 546 BFH/NV 1990 S. 44 Nr. 6 FAAAA-93272
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