BFH, Urteil v. 15.05.1986 - III R 190/82

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BFH Urteil v. 15.05.1986 - III R 190/82 BStBl 1986 II S. 714

Gesetze: EStG § 4 Abs. 4

Mietzahlungen als Versorgungsleistungen an den Vorbehaltsnießbraucher

Leitsatz

Überträgt eine Mutter ein Grundstück unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs bürgerlich-rechtlich wirksam auf ihren Sohn und überläßt sie ihm anschließend das Grundstück zur Nutzung in seinem Gewerbebetrieb, so sind die vom Sohn aufgebrachten Gegenleistungen keine Betriebsausgaben, wenn sie zum Zwecke der Versorgung der Mutter vereinbart worden sind (ständige Rechtsprechung; zuletzt BFH-Urteil vom 30. Juli 1985 VIII R 71/81, BFHE 144, 376, BStBl II 1986, 327). Der Versorgungscharakter der Leistungen ist anzunehmen, wenn ihre Höhe nach dem Willen der Beteiligten nicht nach dem Nutzungswert des Grundstücks bemessen worden ist.