Dokument BFH v. 16.08.1979 - VI R 13/77

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BFH  v. - VI R 13/77 BStBl 1979 II S. 771

Gesetze: EStG 1974 § 19 Abs. 1EStG 1974 § 11 Abs. 2

Bei einer Nettolohnvereinbarung gehört die übernommene Lohnsteuer auch insoweit zum Arbeitslohn, als ein künftiger Erstattungsanspruch an den Arbeitgeber abgetreten ist

Leitsatz

Bei einer Nettolohnvereinbarung stellt die vom Arbeitgeber übernommene Lohnsteuer Arbeitslohn dar. Das gilt auch dann, wenn die einbehaltene Lohnsteuer höher ist als die später festgesetzte Einkommensteuer und der Arbeitnehmer den künftigen Steuererstattungsanspruch schon bei der Nettolohnvereinbarung an den Arbeitgeber abgetreten hatte. Werden aufgrund der Einkommensteuerveranlagung die zuviel gezahlten Steuern in einem späteren Kalenderjahr auf Weisung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber erstattet, so kann dies nicht rückwirkend bei der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers für das Streitjahr steuermindernd berücksichtigt werden.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1979 II Seite 771
[MAAAA-91466]

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