BFH  - I R 20/22 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Negative Einkünfte; Organschaft; Rückwirkung; Verlustabzug

Rechtsfrage

Unzulässige Rückwirkung der Einschränkung der Verlustnutzung durch § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG i.d.F. vom

Ist § 34 Abs. 9 Nr. 8 KStG i.d.F. vom verfassungskonform dahingehend einschränkend auszulegen, dass § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG i.d.F. vom jedenfalls dann keine Anwendung findet, wenn noch nicht bestandskräftig abgeschlossene Veranlagungen für Veranlagungszeiträume vor 2013 solcher Steuerpflichtiger betroffen sind, die ihren Sitz und Ort der Geschäftsleitung im Inland hatten und deshalb nicht erst aufgrund der Änderung in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG i.d.F. vom als Organgesellschaft anerkennungsfähig geworden sind?

Gesetze: KStG § 14 Abs 1 S 1 Nr 5, KStG § 34 Abs 9 Nr 8

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.09.2022): ,F

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
YAAAJ-22390