Reform Radar - Dienstag, 13.12.2022

Inflationsausgleichsgesetz

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Aktueller Stand:

  • : Gesetz im BGBl I S. 2230 verkündet

  • : Verabschiedung Bundesrat

  • : 2./3. Lesung Bundestag

  • : Stellungnahme Bundesrat

  • : 1. Lesung Bundestag

  • : Bundesregierung beschließt InflAusG

  • : BMF veröffentlicht Referentenentwurf eines InflAusG

  • : BMF stellt Eckpunkte für ein InflAusG vor

Hintergrund: Mit dem Inflationsausgleichsgesetz sollen u.a. die Folgen der kalten Progression bei der Einkommenssteuer ausgeglichen werden. Zudem sollen Familien gezielt steuerlich unterstützt werden.

Im Wesentlichen sind folgende Maßnahmen geplant:

  • Aktualisierung des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2023 und 2024 durch den Ausgleich der Effekte der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs und Anhebung des Grundfreibetrags entsprechend den Ergebnissen des 14. Existenzminimumberichts und des 5. Steuerprogressionsberichts von derzeit 10.347 € auf 10.908 € ab 2023 und auf 11.604 € ab 2024.

  • Anhebung des Unterhaltshöchstbetrags, der an die Höhe des Grundfreibetrags angelehnt ist.

  • Anhebung des Kinderfreibetrags entsprechend dem Ergebnis des 14. Existenzminimumberichts für das Jahr 2022 von 2.730 € auf 2.810 €, für 2023 auf 3.012 € und für 2024 auf 3.192 €.

  • Anhebung des Kindergelds auf einheitlich 250 Euro pro Monat pro Kind zum (derzeitige Werte: erstes und zweites Kind 219 Euro, drittes Kind 225 Euro, ab dem vierten Kind 250 Euro).

Quelle: Regierungsentwurf eines InflAusG in der Fasung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags (Stand: ), BT-Drucks. 20/4378 (il)

Nachrichten zum InflAusG

Aufsätze zum InflAusG

Blog-Beiträge zum InflAusG

  • Jahn, Update: Bundeskabinett beschließt Inflationsausgleichsgesetz – Entlastungseffekt für Unternehmen nicht ausreichend, NWB Experten Blog, Beitrag v. 19.8.2022

  • Jahn, Entwurf für ein Inflationsausgleichgesetz – Erste Bewertung, NWB Experten Blog, Beitrag v. 19.8.2022

Gesetzesmaterialien zum InflAusG

  • Regierungsentwurf eines InflAusG in der Fasung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestags (Stand: ), BT-Drucks. 20/4378

  • Regierunsentwurf eines InflAusG (Stand: ), BT-Drucks. 20/3496

  • Referentenentwurf eines InflAusG (Stand: , 15:05 Uhr), veröffentlicht auf der Homepage des BMF

Fundstelle(n):
NWB XAAAJ-22360