Rechtsprechung | Neue Revisionsverfahren beim BFH

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juni 2022 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Einkommensteuer

Werbungskosten: Wie ist eine bei Abschluss eines Leasingvertrages geleistete Leasingsonderzahlung bei Ansatz der tatsächlichen Kosten für berufliche Fahrten eines Außendienstmitarbeiters als Werbungskosten im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG zu behandeln? (BFH-Az. VI R 9/22; Vorinstanz: FG München, Urteil v. 12.10.2021 - 2 K 667/21).

Progressionsvorbehalt: Schließt dem Wortlaut nach § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG für die dort genannten Einkünfte ausschließlich die Geltung des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG aus, nicht jedoch die Geltung des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG? (BFH-Az. I R 5/22; Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 13.12.2021 - 9 K 9061/21).

Umsatzsteuer

Ermäßigter Steuersatz: Ist bei einer einheitlichen komplexen Leistung, die aus verschiedenen Leistungselementen besteht, von denen wiederum zumindest ein Element nicht der Steuersatzermäßigung unterliegt, ein genereller Ausschluss der Steuersatzermäßigung anzunehmen? (BFH-Az. XI R 5/22; Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 10.12.2021 - 5 K 5039/20).

Vorsteuerkürzung: Ist bei einem Betrieb gewerblicher Art bei anteiliger nichtunternehmerischer Verwendung von Eingangsleistungen für die Fremdenverkehrswerbung die Vorsteuer zu kürzen? (BFH-Az. XI R 33/21; Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 29.9.2021 - 4 K 118/18, s. unsere Online-Nachricht v. 3.1.2022).

Steuerbefreiung von Pflegeleistungen: Erbringt ein Unternehmen ausschließlich Leistungen (ambulante Hilfen), welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG 2013? (BFH-Az. V R 1/22; Vorinstanz: FG Hessen, Urteil v. 20.10.2021 - 1 K 736/19, s. unsere Online-Nachricht v. 21.1.2022).

Insolvenzordnung

Verrechnung: Können Vorsteuerüberhänge aus der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit später entstandenen Steuerschulden verrechnet werden? (BFH-Az. XI R 1/22; Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 6.12.2021 - 6 K 2185/20, s. hierzu auch NWB 11/2022 S. 744).

Solidaritätszuschlaggesetz

Ist die trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 fortgeltende Erhebung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume beginnend ab 1.1.2020 verfassungswidrig? (BFH-Az. IX R 9/22; Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, Urteil v. 16.5.2022 - 10 K 1693/21).

Quelle: NWB Datenbank (JT)

Fundstelle(n):
NWB SAAAJ-15961