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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 17/20

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG, § 70 Abs 3 Nr 3 MarkenG

Markenbeschwerdesache – "EUROBIKE" – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Prüfung der Verkehrsdurchsetzung – fehlende Unterscheidungskraft

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2022:300322B29Wpat17.20.0

Fundstelle(n):
KAAAI-61308

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BPatG, Beschluss v. 30.03.2022 - 29 W (pat) 17/20

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