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FG Münster Urteil v. - 3 K 2174/19 Erb EFG 2022 S. 343 Nr. 5

Gesetze: ErbStG § 13a Abs. 2; ErbStG § 13b; EStG § 13 Abs. 1; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 18 Abs. 1 Nr. 2; ErbStG § 13a Abs. 1

Körperschaften

Nichtanwendbarkeit der 90%-Grenze des sog. Einstiegstests nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG

Leitsatz

1. Der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG sind nicht zu versagen, wenn eine Kapitalgesellschaft deren Anteile unentgeltlich übertragen wurden, ihrem Hauptzweck nach einer land- und forstwirtschaftlichen, originär gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dient.

2. Die Vorschrift des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG ist im Wege der teleologischen Reduktion dahingehend auszulegen, dass der sog. Einstiegstest nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Gesellschaft hauptsächlich Tätigkeiten i.S. des § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient.

3. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG soll solches begünstigungsfähiges Vermögen von der Verschonung ausnehmen, das nahezu ausschließlich aus Verwaltungsvermögen besteht, weil die Verschonung betrieblichen Vermögens verfassungskonform ausgestaltet werden sollte, um die vorhandene Beschäftigung in den übergehenden Betrieben zu sichern.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2022 S. 6 Nr. 3
DStR-Aktuell 2022 S. 8 Nr. 8
DStRE 2022 S. 286 Nr. 5
EFG 2022 S. 343 Nr. 5
ErbBstg 2022 S. 55 Nr. 3
ErbStB 2022 S. 66 Nr. 3
GmbH-StB 2022 S. 119 Nr. 4
GmbHR 2022 S. 381 Nr. 7
StBp 2022 S. 167 Nr. 5
UVR 2022 S. 172 Nr. 6
ZIP 2022 S. 5 Nr. 8
WAAAI-03486

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FG Münster, Urteil v. 24.11.2021 - 3 K 2174/19 Erb

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