Reform Radar - Mittwoch, 29.12.2021

Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht

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Aktueller Stand:

  • : Gesetz im BGBl I S. 5250 verkündet

  • : Bundesrat

  • : 2./3. Lesung Bundestag

  • : 1. Lesung Bundestag

  • : BMF veröffentlicht Gesetzentwurf der Bundesregierung

Wesentlicher Inhalt des Gesetzes:

  • Um den Vorgaben des Unionsrechts Rechnung zu tragen, soll der Durchschnittssatz für Pauschallandwirte auf den jeweils aktuellen Wert angepasst werden. Für das Jahr 2022 soll der Durchschnittssatz 9,5 % tragen.

  • Die in der Richtlinie (EU) 2021/1159 für bestimmte europäische Einrichtungen vorgesehene Entlastung von der Umsatzsteuer wird so weit wie unionsrechtlich möglich im Wege des Vergütungsverfahrens umgesetzt. Für Einfuhrfälle soll eine Steuerbefreiung eingeführt werden.

Quelle: Bundestag online (JT)

Nachrichten

Online-Nachricht v. 17.12.2021: Geänderte Umsatzsteuerregeln für landwirtschaftliche Betriebe (Bundesrat)

Online-Nachricht v. 19.11.2021: Umsatzsteuersatz für pauschalierende Landwirte soll auf 9,5 % sinken (Bundestag)

Online-Nachricht v. 17.11.2021: Höhere Steuer für kleine landwirtschaftliche Betriebe (hib)

Online-Nachricht v. 16.11.2021: Kritik an Steueränderung für Landwirte (hib)

Online-Nachricht v. 11.11.2021: Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (Bundestag)

Online-Nachricht v. 08.11.2021: Steuerbelastung für viele Landwirte kann ab 2022 steigen (hib)

Online-Nachricht v. 29.10.2021: Durchschnittssatz für Pauschallandwirte 9,5 % (BMF)

Aufsätze

Hörster, Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht,

Potjans/Joost, Vorsteuerabzug bei Vorräten und Waren aufgrund der Änderung des § 24 UStG zum ,

Gesetzesmaterialien

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses des Bundestages, BT-Drucks. 20/75 (Stand: )

Stellungnahme des Bundesrates, BR-Drucks. 776/21 (Stand v. )

Gesetzentwurf der Bundesregierung (Stand v. )

Stellungnahmen

Bund deutscher Baumschulen e. V.

Deutscher Bauernverband e. V.

Deutscher Weinbauverband e.V.

Deutsche Industrie- und Handelskammer

Hauptverband der landwirtschaftlichen Buchstellen und Sachverständigen e. V.

Zentralverband Gartenbau e.V.

Fundstelle(n):
NWB AAAAH-94430