Online-Nachricht - Mittwoch, 15.09.2021

Steuerpolitik | Gutachten zum "Bedingungslosen Grundeinkommen" (Beirat)

Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat sein Gutachten "Bedingungsloses Grundeinkommen" (BGE) vorgelegt. Darin untersucht er die in der Öffentlichkeit diskutierten Vorschläge aus ökonomischer und rechtlicher Sicht. Im Vordergrund stehen dabei Aspekte der Finanzierbarkeit und der Effizienz.

In seiner Schlussbetrachtung kommt der Wissenschaftliche Beirat u.a. zu dem Schluss, dass Finanzierungsprobleme eindeutig gegen die Einführung eines BGE sprechen würden. Der Verzicht, Sozialleistungen von einer durch staatliche Institutionen zu überprüfenden Bedürftigkeit abhängig zu machen, würde nicht nur zu substantiellen Steuererhöhungen führen. Es würde in der Quintessenz auch dazu führen, dass die Kontrolle derjenigen, die mit ihren Arbeitseinkommen das BGE finanzieren, massiv ausgedehnt werden müssten. Höhere Steuern ließen eine Auswanderung vieler Leistungsträger erwarten. Die Finanzierbarkeit eines BGE würde damit zusätzlich erschwert.

In einer offenen Gesellschaft sei ein individuelles, bedingungsloses und in seiner Höhe existenzsicherndes BGE daher nicht umsetzbar.

Hinweis:

Das komplette Gutachten ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.

Quelle: BMF online (il)

Fundstelle(n):
NWB HAAAH-89070