BFH  - XI R 6/21 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Abweichende Steuerfestsetzung; Insolvenz; Rechnungsberichtigung; Vorsteuerabzug

Rechtsfrage

Abweichende Festsetzung bzw. Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen

Kann nach dem EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken vom - C-35/05 (EU:C:2007:167) ein Leistungsempfänger vom Fiskus die Erstattung einer Vorsteuer geltend machen, wenn der leistende Unternehmer insolvent ist, dessen Insolvenzverwalter einen Antrag auf Berichtigung der streitigen Rechnungen nach § 14c Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG stellt, das FA diesem Antrag stattgibt und die Umsatzsteuer an die Insolvenzmasse erstattet, der Leistungsempfänger aber mangels ausreichender Insolvenzquote eine zivilrechtliche Geltendmachung der überzahlten Steuer gegenüber dem Insolvenzverwalter unterlässt?

Kann der sog. Reemtsma-Anspruch daran scheitern, dass der Fiskus aufgrund einer Rückerstattung der zu Unrecht gezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer nicht mehr um diese Steuer bereichert ist?

Ist eine Versagung des sog. Reemtsma-Anspruchs wegen der Verletzung etwaiger Sorgfaltspflichten möglich?

Gesetze: AO § 163, AO § 227, UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 S 1, UStG § 14c Abs 1, UStG § 17 Abs 1

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.08.2021):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
BAAAH-87251