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BFH 02.03.1990 III R 75/85

Abgabenordnung; | Änderung eines Steuerbescheids unter einer Bedingung (§ 120 AO; § 68 FGO)

Ändert das FA während des von ihm angestrengten Revisionsverfahrens den streitigen Steuerbescheid und kommt es in dem Änderungsbescheid zugleich einer ihm vom FG gem. Art.3 § 4 VGFG-EntlG auferlegten Verpflichtung zur Neuberechnung der Steuer nach, so kann es nach dem den Änderungsbescheid mittels einer Bedingung insoweit von dem Bestand des FG-Urt. abhängig machen, als es um die Betragsberechnung nach Art.3 § 4 VGFG-EntlG geht. Die Bedingung muß klar und eindeutig in dem Bescheid zum Ausdruck kommen.

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