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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 5/17

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 3 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "claims guard (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:101019B30Wpat5.17.0

Fundstelle(n):
ZAAAH-39777

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BPatG, Beschluss v. 10.10.2019 - 30 W (pat) 5/17

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