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BPatG Beschluss v. - 27 W (pat) 52/17

Gesetze: § 3 MarkenG, § 3 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "beschrifteter und mit Pfeilen bedruckter Baby-Body (dreidimensionale Marke)" – schutzfähiges Zeichen – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:240619B27Wpat52.17.0

Fundstelle(n):
VAAAH-34022

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 24.06.2018 - 27 W (pat) 52/17

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