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BPatG Beschluss v. - 25 W (pat) 622/17

Gesetze: § 47 Abs 1 MarkenG, § 47 Abs 2 MarkenG, § 47 Abs 3 MarkenG, § 47 Abs 6 MarkenG, § 91 Abs 1 S 1 MarkenG, § 3 Abs 2 PatKostG, § 7 Abs 1 PatKostG

Markenbeschwerdeverfahren – "DIA (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – zur Schutzdauer und Verlängerung einer Marke – zum Beginn der Schutzdauer – zur Fälligkeit der Verlängerungsgebühren – Informationsschreiben des DPMA zum Ablauf der Schutzdauer und zur Fälligkeit der Jahresgebühren ist eine freiwillige Serviceleistung – Kenntnis von diesem Schreiben ist für die Frage der unverschuldeten Fristversäumung irrelevant – dem sorgfältig handelnden Markeninhaber obliegen das Führen einer Fristenübersicht und einer Fristenkontrolle – bei Krankheit ist ein Vertreter zu beauftragen – Unterlassen – Verschulden

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2018:101218B25Wpat622.17.0

Fundstelle(n):
YAAAH-27308

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