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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 31/16

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 43 Abs 1 S 1 MarkenG vom , § 26 Abs 3 S 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "unico besessen (Wort-Bild-Marke)/UNICOR" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – Glaubhaftmachung – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:200519B26Wpat31.16.0

Fundstelle(n):
TAAAH-23134

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BPatG, Beschluss v. 20.05.2019 - 26 W (pat) 31/16

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