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BPatG Beschluss v. - 27 W (pat) 14/17

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 43 Abs 2 S 1 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "CASS (Wort-Bild-Marke)/BASS (Unionsmarke)" – zumindest durchschnittliche bis überdurchschnittliche Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:190219B27Wpat14.17.0

Fundstelle(n):
AAAAH-13001

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 19.02.2019 - 27 W (pat) 14/17

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