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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 66/16

Gesetze: § 125b Nr 4 MarkenG, § 43 Abs 1 S 1 MarkenG, § 43 Abs 1 S 2 MarkenG, § 43 Abs 1 S 3 MarkenG, Art 18 EUV 2017/1001

Markenbeschwerdeverfahren – "Cuvée Prestige Salmon/PRESTIGE (Unionsmarke)" – erhobene Einrede mangelnder Benutzung – nicht hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Beschwerde der Widersprechenden bleibt ohne Erfolg

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2018:300718B26Wpat66.16.0

Fundstelle(n):
PAAAG-94843

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 30.07.2018 - 26 W (pat) 66/16

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