BPatG, Beschluss v. 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "LIBERTE/La LIBERTAD (Wortmarke)/La LIBERTAD (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Fundstelle(n):
MAAAG-75368

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 09.04.2014 - 26 W (pat) 48/13

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