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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 103/10

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 82 Abs 1 S 1 MarkenG, § 265 Abs 2 S 1 ZPO, § 265 Abs 3 ZPO, § 325 ZPO

Markenbeschwerdeverfahren – "MeineWahl (Wort-Bild-Marke)" – Markenumschreibung nach Beschwerdeeinlegung und -begründung: zur Verfahrensführungsbefugnis - zur Rechtskrafterstreckung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Fundstelle(n):
XAAAG-75214

Preis:
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Nutzungsdauer:
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BPatG, Beschluss v. 31.05.2010 - 29 W (pat) 103/10

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