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BPatG Beschluss v. - 27 W (pat) 70/13

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 30 Abs 1 S 2 MarkenV, § 42 Abs 1 MarkenG, § 65 Abs 1 Nr 4 MarkenG, § 65 Abs 2 MarkenG, § 1 Abs 2 DPMAV

Markenbeschwerdeverfahren – "FFH – flott – fröhlich – hervorragend/Hit Radio FFH (Wort-Bild-Marke)/Hit Radio FFH (geschäftliche Bezeichnung)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – Prägung durch identischen Wortbestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr – fehlende Angaben zum weiteren Widerspruchskennzeichen – Unzulässigkeit des Widerspruchs

Fundstelle(n):
NAAAG-74322

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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BPatG, Beschluss v. 15.06.2014 - 27 W (pat) 70/13

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