BPatG, Beschluss v. 26.03.2014 - 29 W (pat) 11/11 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 26.03.2014 - 29 W (pat) 11/11

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG, § 15 EGV 207/2009

Markenbeschwerdeverfahren – "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Fundstelle(n):
YAAAG-74314

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 26.03.2014 - 29 W (pat) 11/11

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