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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 701/13

Gesetze: § 1 Nr 1 GeschmMG 2004, § 1 Nr 2 GeschmMG 2004

Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "NOR DER NEY" – monolithischer Buchstabenblock - besonders grafisch gestaltete Form - Eintragungsfähigkeit

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
WAAAG-74277

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 13.02.2014 - 30 W (pat) 701/13

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