BPatG, Beschluss v. 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Xʹs (Wort-Bild-Marke)/XS EXES (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Fundstelle(n):
PAAAG-74262

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 04.09.2013 - 26 W (pat) 95/12

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