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BPatG Beschluss v. - 30 W (pat) 704/13

Gesetze: § 18 GeschmMG, § 3 Abs 1 Nr 3 GeschmMG, Art 4 Abs 2 GG

Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Darstellung einer Moschee auf einem weißen Hintergrund, eingebettet in einem roten Kreis, der von einem roten Strich diagonal durchkreuzt wird" – Berücksichtigung des Grundsrechts auf Religionsfreiheit - religiöse Anstößigkeit – Verstoß gegen die guten Sitten

Fundstelle(n):
WAAAG-74238

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 14.11.2013 - 30 W (pat) 704/13

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