BPatG, Beschluss v. 21.09.2011 - 29 W (pat) 517/10 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 21.09.2011 - 29 W (pat) 517/10

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 43 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "CULINA küche und Leben (Wort-Bild-Marke)/CELINA (Gemeinschaftsmarke)/CELINA (Gemeinschaftsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit bzw. -identität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine anderen Arten der Verwechslungsgefahr

Fundstelle(n):
PAAAG-73854

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 21.09.2011 - 29 W (pat) 517/10

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