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BPatG Beschluss v. - 28 W (pat) 9/15

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 26 Abs 2 MarkenG, § 43 Abs 1 S 2 MarkenG, § 125b Nr 1 MarkenG, § 125b Nr 4 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Kontron Medical/KONTRON (Unionsmarke)" – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – eidesstattliche Versicherung, die sich auf einen längere Zeit zurückliegenden Sachverhalt bezieht – zur Relevant der Dauer der Zugehörigkeit des Erklärenden zum Unternehmen - zur Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Fundstelle(n):
AAAAG-69161

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 13.11.2017 - 28 W (pat) 9/15

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