BPatG, Urteil v. 29.11.2012 - 2 Ni 26/11

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BPatG Urteil v. 29.11.2012 - 2 Ni 26/11

Gesetze: § 22 Abs 1 PatG, § 21 Abs 1 Nr 1 PatG, § 3 Abs 1 PatG, § 4 PatG

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und/oder Arzneimitteln mit Mindesthaltbarkeitsdaten/Mindestanwendbarkeitsdaten (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 4. Mai 2002 angemeldeten Patents DE 102 20 060 B4 (Streitpatent), dessen Erteilung am 26. Februar 2004 veröffentlicht worden ist. Das Streitpatent hat die Bezeichnung

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 12.2.2014 - X ZR 42/13

Fundstelle(n):
AAAAG-67768

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BPatG, Urteil v. 29.11.2012 - 2 Ni 26/11

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Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und/oder Arzneimitteln mit Mindesthaltbarkeitsdaten/Mindestanwendbarkeitsdaten (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit

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