Praxis des Internationalen Steuerrechts 2016/2017
7. Aufl. 2017
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Anhang 1: Entwurf Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
– Drucksache 18/9536 –
Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Der Bundesrat hat in seiner 948. Sitzung am beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Zu Artikel 2 Nummer 2 – neu – und 3 – neu –
(§ 52 Absatz 2 Nummer 10 und § 68 Nummer 4 AO)
Artikel 2 ist wie folgt zu fassen:
„Artikel 2
Weitere Änderung der
Abgabenordnung
Die Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:
… (weiter wie Regierungsentwurf)In § 52 Absatz 2 Nummer 10 wird das Wort „Behinderte“ durch die Wörter „behinderte Menschen“ ersetzt.
In § 68 Nummer 4 werden die Wörter „Blindenfürsorge und zur Durchführung der Fürsorge ...