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BPatG Beschluss v. - 26 W (pat) 86/13

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 2 MarkenG, § 83 Abs 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stadtwerke hamburg (Wort-Bild-Marke)" – Täuschungsgefahr – Zulassung der Rechtsbeschwerde

Fundstelle(n):
TAAAG-67176

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