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BPatG Beschluss v. - 28 W (pat) 46/12

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 43 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Fundstelle(n):
FAAAG-66845

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