BPatG, Beschluss v. 01.02.2011 - 24 W (pat) 31/10 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 01.02.2011 - 24 W (pat) 31/10

Gesetze: § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – "Con4Soft/CONSOFT (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Fundstelle(n):
FAAAG-66725

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 01.02.2011 - 24 W (pat) 31/10

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