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BPatG Beschluss v. - 19 W (pat) 53/13

Gesetze: § 80 Abs 3 PatG, § 15 Abs 3 PatV, § 6 Abs 5 PatV

Patentbeschwerdeverfahren – "Verbindungssystem zum elektrischen Verbinden eines Drahtes und Verfahren zum Verbinden eines Drahtes mit einem Metallkörper" – äußere Form von Änderungen in Anmeldungsunterlagen: Fettdruck und Textstreichung

Fundstelle(n):
VAAAG-62223

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